Temporärarbeit

Rechtsverhältnis Verleiher/Arbeitnehmer

Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Arbeitnehmer

  • ist ein Arbeitsvertrag, bestehend aus
    • einem Temporärarbeitsvertrag (Rahmenvertrag)
    • jeweilen einem Einsatzvertrag (Einigung über den betreffenden Einsatz),
      • der das Arbeitsverhältnis entstehen lässt,
      • wobei weder eine Pflicht des Verleihers zum Anbieten noch des Arbeitnehmers zur Annahme eines Einsatzes besteht.
  • weist einige Besonderheiten gegenüber dem Standard-Arbeitsverhältnis auf, nämlich:
    • Schriftformerfordernis
    • Einigung über elementare Punkte (AVG 19)
      • die Art der zu leistenden Arbeit;
      • der Arbeitsort sowie der Beginn des Einsatzes;
      • die Dauer des Einsatzes oder die Kündigungsfrist;
      • die Arbeitszeiten;
      • der Lohn, allfällige Spesen und Zulagen sowie die Abzüge für die Sozialversicherung;
      • die Leistungen bei Überstunden, Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Militärdienst und Ferien;
      • die Termine für die Auszahlung des Lohnes, der Zulagen und übrigen Leistungen.
    • Einhaltung der Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen eines allgemein-verbindlich erklärten GAV der Branche des Einsatzbetriebs (AVG 20)
      • Lohnfortzahlungspflicht bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung (AVV 48a Abs. 1 lit. f)
    • Besondere gesetzliche Kündigungsfristen (AVG 19 Abs. 4)
      • Bei unbefristeten Einsätzen kann das Arbeitsverhältnis während der ersten sechs Monate von den Vertragsparteien wie folgt gekündigt werden:
        • während der ersten drei Monate der ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von mindestens zwei Tagen;
        • in der Zeit vom vierten bis und mit dem sechsten Monat der ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen.
      • KF-Regeln gelten nur für die Temporärarbeit (vgl. AVV 49)
    • Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Entleihers
    • Gewisse Rechte und Pflichten gehen auf Entleiher über
      • siehe unten » Rechtsverhältnis Entleiher/Arbeitnehmer

[spoiler effect=“slide“ show=“Missachtung AVG-Ordnungsvorschriften“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]

Missachtung der AVG-Ordnungsvorschriften

  • Missachtung Schriftformerfordernis
    • Relativierung bei Dringlichkeit der Arbeitsaufnahme
    • vide AVG 19 Abs. 1 und AVV 48 (siehe nachfolgend)
  • Missachtung Konditioneneinigung
    • Geltung der orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen oder der gesetzlichen Vorschriften
    • Ausnahme: mündliche Abrede günstigerer Arbeitsbedingungen
  • Weitergabe von Arbeitnehmerdaten an Einsatzbetrieb nur während Verleihdauer und bei Erforderlichkeit (AVG 18 Abs. 3)
  • Ungültigkeit des Arbeitsvertrags (AVG 19 Abs. 5 und Abs. 6)
    • wenn der Verleiher keine Bewilligung für den Personalverleih besitzt
    • wenn dem Arbeitnehmer auferlegt werden:
      • Gebühren
      • Finanzielle Vorleistungspflichten
      • Lohnrückbehalte
    • wenn dem Arbeitnehmer erschwert oder verunmöglicht wird:
      • der Uebertritt in den Einsatzbetrieb nach Ablauf des Arbeitsvertrages
  • Streiterledigung bzw. –beilegung: Nachbildung von OR 343 Abs. 2 – 4 (vgl. AVG 23)

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Rechtsverhältnis Entleiher/Arbeitnehmer

Zwischen Entleiher und Arbeitnehmer

  • wird kein Vertrag geschlossen
  • besteht insofern ein faktisches Verhältnis (analog eines Vertrages zugunsten Dritter):
    • Weisungsrecht im Sinne von OR 321d des Entleihers gegenüber dem entliehenen Arbeitnehmer (AVV 26)
    • Treuepflicht des entliehenen Arbeitnehmers gegenüber dem Entleiher
      • Sorgfältige Behandlung von Arbeitsgeräten und Anlagen (OR 321a Abs. 2)
      • Unterlassung einer Konkurrenzierung (OR 321a Abs. 3)
      • Pflicht zur Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses (OR 321a Abs. 4)
    • Fürsorgepflichten des Entleihers gegenüber dem Arbeitnehmer
      • Schutz vor sexueller Belästigung (OR 328 Abs. 1)
      • Arbeitsschutz (OR 328 Abs. 2)

[spoiler effect=“slide“ show=“Zuständigkeitsverbleib beim Verleiher“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]

Zuständigkeitsverbleib beim Verleiher

  • Anspruch auf Arbeitsleistung
  • Lohnzahlungspflicht
  • Kündigungsrecht
  • Ansprüche aus Verletzung der Arbeitspflicht » Arbeitnehmerhaftung (OR 321e)

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Rechtsverhältnis Verleiher/Entleiher

Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher

  • basiert auf einem Verleihvertrag
    • Verpflichtung des Verleihers, dem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen
    • Verpflichtung des Entleihers, dem Verleiher die vereinbarte Vergütung zu bezahlen
  • ist kraft seiner gesetzlichen Regelung (AVG 22) als sog. Nominatkontrakt zu qualifizieren
  • unterliegt gewissen Bestimmungen:
    • Schriftformerfordernis für den Verleihvertrag
    • Inhaltserfordernis des Verleihvertrages
      • die Adresse des Verleihers und der Bewilligungsbehörde;
      • die beruflichen Qualifikationen des Arbeitnehmers und die Art der Arbeit;
      • den Arbeitsort und den Beginn des Einsatzes;
      • die Dauer des Einsatzes oder die Kündigungsfristen;
      • die für den Arbeitnehmer geltenden Arbeitszeiten;
      • die Kosten des Verleihs, einschliesslich aller Sozialleistungen, Zulagen, Spesen und Nebenleistungen.
    • Haftung des Entleihers für sorgfältige Suche, Auswahl und Instruktion des Arbeitnehmers.

[spoiler effect=“slide“ show=“Nichtigkeit“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]

Nichtigkeit

Nichtig sind

  • Abreden, die es dem Entleiher erschweren oder verunmöglichen nach Einsatzende mit dem Arbeitnehmer einen direkten Arbeitsvertrag abzuschliessen (AVG 22 Abs. 2)
  • Verleihverträge, falls der Verleiher die erforderliche Bewilligung nicht besitzt (AVG 22 Abs. 5).

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